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Sitzungsprotokoll Ortsbeirat Weiler vom 04.11.2004-Öffentlicher Teil- Behandelte Themen: Niederschrift über die Sitzung vom 23.09.2004 Parken in der Straße "Im Bungert", Weiler Bibliothek im Ortsvorsteherbüro Verwendungszweck der alten Bushaltestellen Kastanienbaum auf dem Hof des Gemeindehauses Schlüsselvergabe Dorfgemeinschaftshaus Sauberkeit im Dorfgemeinschaftshaus Schutzhütte im Zuge des RheinBurgenWanderweges
Die Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ortsbeirat beschlussfähig ist.
Die Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um den Punkt 15. Weitere Vergabe von Baugrundstücken im Baugebiet "Salzbornhöhe", zu behandeln nach Punkt 13. vor Punkt 14 zu erweitern. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
1. Einwohnerfragestunde
a. 700 Bürgerin von Weiler
Die Vorsitzende beglückwünscht die 700ste Bürgerin von Weiler
b. Bericht der Ortsvorsteherin
Die Vorsitzende unterrichtet die Bürger und die Mitglieder des Ortsbeirates über folgende Angelegenheiten
1.) der Aushangkasten im Neubaugebiet wird aufgestellt.
2.) der Aushangkasten "Unterm Klopp" wurde in der Vergangenheit nicht gepflegt. Künftig soll der Aushangkasten durch Weilerer Vereine gepflegt und gestrichen werden.
3.) an 3 Fenstern des Jugendclubs Weiler wurde der Schallschutz angebracht. 4.) das Mitglied Waldforst teilt mit, dass in dem von ihm gemachten Angebot für die Schubladen in der Küche des Mehrzweckgebäudes Weiler nur Materialkosten in Höhe von 436,50 Euro in Rechnung gestellt werden. Die Arbeiten könnten von ihm nur im Winter ausgeführt werden. Er sagte zu, die restlichen Arbeiten bis 31.12.2004 erledigt zu haben.
2. Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsbeirates Weiler vom 23.09.2004
a.) Das Mitglied August Vickus teilt zu TOP. 5 der Niederschrift mit, dass sein Alternativvorschlag, die Nische unterhalb des Kindergartens Weiler als Abstellraum anstatt des Raumes oberhalb der Friedhofskapelle Weiler auszubauen in der Niederschrift nicht erwähnt ist.
b.) Das Mitglied Reinhold Petereit teilt mit zu TOP.11. der Niederschrift mit, das dass bisher mündlich vorliegende Angebot der Fa. Becker Oberwesel in Höhe von 2.800,-- € schriftlich bis zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates nachgereicht und als Festpreis vereinbart werden sollte. Der Erweiterung der Niederschrift wird einstimmig zugestimmt.
Weitere Bedenken gegen den Wortlaut der Niederschrift werden nicht erhoben. Daraufhin erklärt die Vorsitzende die Niederschrift für angenommen.
3. Parksituation im oberen, geraden Teil der Straße "Im Bungert", in Weiler
Der Ortsbeirat Weiler beschließt nach eingehender Diskussion einstimmig, es bei der jetzigen Parksituation zu belassen.
4. Einrichtung einer kleinen Bibliothek im Ortsvorsteherbüro
Der Ortsbeirat Weiler beschließt einstimmig, im Ortsvorsteherbüro eine kleine Bibliothek einzurichten.
5. Beratung über den Verwendungszweck der beiden alten Bushaltestellen
Der Ortsbeirat Weiler beschließt einstimmig, dass die alte Bushaltestelle am Ortseingang Weiler stehen bleiben und die Bushaltestelle "Im Bungert" durch die Stadt Boppard abgebaut und entsorgt werden soll.
6. Telefonanlage im Gemeindehaus
Der Ortsbeirat Weiler beschließt bei 4 JA und 3 NEIN Stimmen, dass der Münzautomat im Mehrzweckgebäude Weiler, der noch nicht auf Euromünzen umgestellt wurde, abgebaut werden soll.
7. Schutzmaßnahmen für den Kastanienbaum auf dem Hof des Gemeindehauses
Der Ortsbeirat Weiler beschließt einstimmig, dass der Kastanienbaum auf dem Hof des Gemeindehauses so lange wie möglich erhalten werden soll.
8. Schlüsselvergabe Mehrzweckgebäude
Der Ortsbeirat Weiler beschließt einstimmig, dass 4 Schlösser (Kellertür, Außentür, Hintereingang und Au0entür vom Hof des Gemeinde- hauses der bisherigen Schließanlage durch 4 neue Schlösser mit dem gleichen Schließsystem der bisherigen Schließanlage nach Fachberatung ausgetauscht werden soll. Anschließend soll ein Vergabeplan für die Schlüssel erstellt und 20,00 E Kaution pro Schlüssel erhoben werden.
9. Sauberkeit im Gemeindehaus, Beratung über Kautionsabgabe
Der Ortsbeirat Weiler beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen, dass künftig für die Vermietung des Mehrzweckgebäudes für Privatveranstaltungen eine Kaution erhoben werden soll.
Der Ortbeirat Weiler beschließt weiter bei 3 Enthaltungen einstimmig, dass eine Kaution in Höhe von 100,00 € pro Veranstaltung erhoben werden soll.
10. Nachholbeschluss Standort der Schutzhütte im Zuge der Herstellung des RheinBurgenWanderweges
Der Ortsbeirat Weiler beschließt einstimmig, den Standort für die Schutzhütte im Zuge der Herstellung des RheinBurgenWanderweges auf den Grundstücken Gemarkung Weiler, Flur 3 Nm. 1210/1 und 1211 festzulegen.
Dieser Beschluss wurde vom Ortsbeirat bereits am 27.09.2004 anlässlich einer Ortsbesichtigung außerhalb einer offiziellen Ortsbeiratssitzung getroffen.
11. Errichtung einer Grillhütte, Festlegung des Standortes
Der Ortsbeirat Weiler beschließt einstimmig, on der Gemarkung Weiler eine Grillhütte (Bauherr Nachbarschaft Weiler) zu erstellen und den Standort Gemarkung Weiler Flur 9 Nr. 182/1 festzulegen.
12. Mitteilungen
a.) Wildschäden in der Gemarkung Weiler
Die Vorsitzende informiert den Ortsbeirat darüber, dass der Ortsbeirat gebeten wurde, die Stadtverwaltung Boppard zu beauftragen dass der Jagdpächter des Teiljagdbezirkes Weiler, auf die enormen Wildschäden in der Gemarkung Weiler hingewiesen werden soll. Eine Reduzierung der Wildschäden nur durch eine stärkere Bejagung des Schwarzwildes zu erreichen.
b.) Aufstellung eines Weihnachtsbaumes am Dorfplatz Weiler unterhalb des Anwesen Peter Rheinbay
Der Ortsbeirat Weiler ist einstimmig der Auffassung, dass auf dem Dorfplatz Weiler unterhalb des Anwesens Peter Rheinbay ein Weihnachtsbaum aufgestellt werden soll. Die Kosten für einen Stromkasten in Höhe von 80,00 bis 100,00 Euro soll aus den Dispositionsmittel des Ortsbeirates Weiler finanziert werden.
c.) Schlüssel vom Raum im Obergeschoss des Mehrzweckgebäudes Weiler neben dem Ortsbeiratsaal
Die Vorsitzende teilt mit, dass sie im Besitz eines Schlüssels vom Raum im Obergeschoss des Mehrzweckgebäudes Weiler neben dem Ortsbeiratsaal ist.
d.) Defekte Straßenbeleuchtung "Zum Vogelsberg 6" und "Rosenacker 6"
Es wird festgestellt, dass die Straßenbeleuchtung vor den Anwesen "Zum Vogelsberg 6" und "Rosenacker 6" defekt ist und dringend in stand gesetzt werden muss. |
