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Sitzungsprotokoll Ortsbeirat Weiler vom 14.04.2005.-Öffentlicher Teil- Behandelte Themen:
Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsbeirates Weiler vom 27.01.2005 Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" Notausgang Kindergarten Weiler Bereitstellung von Haushaltsmittel 2. Bauabschnitt des Baugebietes "Salzbornhöhe" im Haushalt 2006 Namensfindung Neubaugebiet "Salzbornhöhe" Nische unterhalb des Kindergartens Weiler Die Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ortsbeirat beschlussfähig ist. Anträge zur Erweiterung des Tagesordnung werden nicht gestellt.
1. Einwohnerfragestunde
a. Weitere Teilerschließung des Baugebietes "Salzbornhöhe"
Die Vorsitzende gibt den Sachstand über die geplante Erweiterung des Baugebietes "Salzbornhöhe" bekannt.
b.) Wiederwahl Bürgermeister Dr. Walter Bersch
Die Vorsitzende teilt mit, dass sie verwundert war, dass der Gegenkandidat Herr Stein in Weiler mehr Stimmen bekommen hat als Dr. Walter Bersch, der sich in der Vergangenheit sehr für Weiler und Fleckertshöhe (z.B. Baugebiet) engagiert hat. Sie hat dem "stacheligen" Bürgermeister mit eine Kaktus symbolisch gratuliert, der kleine Ableger soll die auch nicht bequeme Vorsitzende darstellen
2. Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsbeirates Weiler vom 27.01.2005
Bedenken gegen den Wortlaut der Niederschrift werden nicht erhoben. Daraufhin erklärt die Vorsitzende die Niederschrift für angenommen. 3. Nachholbeschluss Teilnahme an dem Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft"
Der Ortsbeirat Weiler stimmt einstimmig der Teilnahme an dem Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" zu.
4. Notausgang Kindergarten Weiler
Der Ortsbeirat Weiler stimmt einstimmig der Errichtung einer Außenanlage vom Hinterhof des Mehrzweckgebäudes Weiler aus zum Kindergarten Weile mit Anbindung zum Speicher des Mehrzweckgebäudes Weiler zu.
5. Bereitstellung von Haushaltsmittel für die Fertigstellung des 2. Bauabschnittes des Baugebietes "Salzbornhöhe" für den Haushalt 2006
Aufgrund der vorliegenden 8 Anfragen beschließt der Ortsbeirat Weiler einstimmig, für die Fertigstellung des 2. Bauabschnittes des Baugebietes "Salzbornhöhe" Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2006 bereitzustellen.
6. Namensfindung für die Straßen im 2. Bauabschnitt des Baugebietes "Salzbornhöhe"
Der Ortsbeirat Weiler beschließt einstimmig, der Straße im 2. Bauabschnitt des Baugebietes Salzbornhöhe den Namen "Rheingoldblick" zu geben.
7. Bebauung der Nische unterhalb des Kindergartens Weiler
Der Ortsbeirat Weiler beschließt einstimmig, dass die Nische unterhalb des Kindergartens Weiler bebaut und für diesen Zweck Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2006 bereitgestellt werden sollen.
8. Mitteilungen
a) Instandsetzung Bolzplatz Weiler
Das Mitglied Horst Waldforst teilt mit, dass der Bolzplatz Weiler einschließlich defekter Zaunanlage unverzüglich instand gesetzt werden muss.
b) Instandsetzung Zaun Mehrzweckgebäude Weiler
Das Mitglied August Vickus teilt mit, dass der defekte Zaun am Mehrzweckgebäude Weiler dringend instand gesetzt werden soll.
c) Versetzen Schild "Friedhofsbestimmungen" Friedhof Weiler
Das Mitglied Horst Waldforst teilt mit, dass der Standort für das Schild mit den Friedhofsbestimmungen am Eingang des Friedhofes Weiler versetzt werden sollte. Der Standort des Schildes sei sehr unglücklich.
d) Öffnen der Wegeschranke in der "Hohl" Weiler
Das Mitglied Horst Waldforst ist der Auffassung, dass die Wegeschranke in der "Hohl" Weiler offengehalten werden sollte.
e) Abholzung von Waldflächen kurz vor Fleckertshöhe
Das Mitglied R. Petereit teilt mit, dass unmittelbar in der Nähe der großen Kurve unterhalb der Rheingoldstraße kurz vor Fleckertshöhe im Bereich Nächstental / Mittelstental zur Zeit Abholzungen des Waldbestandes in einer größeren Dimension erfolgt. Dies auf hunderten von Quadratmetern und ohne Rücksichtnahme auf Kultur und Baumbestände gleich welcher Art . Es werden folgende Anfragen gestellt: Wurde diese Maßnahme genehmigt? Wenn Ja: Wozu, in welchem Verlauf und in welcher Größe? Entspricht die Rodung der vorgegebenen Größe und wie viel wurde bisher durchgeführt? Wenn Nein: Um wie viel weicht die derzeitige Abholzung von der genehmigten ab und was geschieht in diesem Falle? Wer zeichnet hierfür verantwortlich?
f) Kühlung der Theke im Mehrzweckgebäude
Das Mitglied R. Petereit teilt mit, dass die Kühlung der Theke im Mehrzweckgebäude Weiler erneuert wurde und künftig wieder genutzt werden kann.
g) Durchführung der Arbeiten im Peterspfad Weiler
Das Mitglied Petereit fragt an, wann mit der Durchführung der Instandsetzungsarbeiten des Peterspfades, wie vom Ortsbeirat beantragt, gerechnet werden kann?
h) Grillhütte der Nachbarschaft Weiler an der L 212 Weiler
Das Mitglied R. Petereit fragt an, wer den Bauantrag für die Grillhütte der Nachbarschaft an der L 212 in Weiler stellt?
i) Verschließen der Pflanzstellen im Neubaugebiet "Salzbornhöhe"
Das Mitglied R. Petereit fragt an, wann die Pflanzstellen im Neubaugebiet !Salzbornhöhe" verschlossen bzw. bepflanzt werden?
j) Stand Flurbereinigung Weiler
Das Mitglied Ferdinand Minning bittet die Verwaltung um Mitteilung des Sachstandes der Flurbereinigung Weiler.
k) Sperren der Zufahrt zum Friedhof Weiler
Das Mitglied F. Minning teilt mit, dass die Zufahrt zum Friedhof Weiler mit Pfosten abgesperrt werden soll, damit keine Autos auf dem Friedhofgelände herumfahren können.
l) Beerdigung auf dem Friedhof Weiler
Das Mitglied E. Bamberger teilt mit, dass die städt. Bediensteten nach Beerdigungen aus Pietätgründen eine Wartezeit von 10 - 15 Minuten einhalten sollten, bis das Grab verfüllt wird.
m) Genehmigung Strauchabschnittplatz
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Strauchabschnittplatz genehmigt ist. Die Zuwegung zum Strauchabschnittplatz wurde durch die Fa. Müller, Kratzenburg beschädigt. Mit einer Instandsetzung durch die Fa. Müller ist in den nächsten 14 Tagen zu rechnen.
n) Seilbahn Kinderspielplatz Weiler
Das Mitglied H. Waldforst teilt mit, dass die Seilbahn auf dem Kinderspielplatz Weiler durch den TÜV abgenommen werden muss.
o) Bücherei Weiler
Die Vorsitzende teilt mit, dass bereits mehr als 200 Bücher in der kleinen Bücherei in Weiler vorhanden sind, weitere Bücher werden gerne entgegengenommen.
p) Dispositionsmittel Ortsbeirat Weiler
Die Vorsitzende teilt mit, dass zur Zeit noch 5.828,15 € an Verfügungsmittel zu Verfügung stehen. Verplant sind bereits 2.400,-- € für die Gestaltung des Backesplatzes in Fleckertshöhe und 2.800,-- € für die Teerdecke der Inline-Skaterbahn.
In diesem Zusammenhang bittet R. Petereit um Mitteilung, mit welchen zusätzlichen Kosten für die Inline-Skaterbahn noch zu rechnen ist.
q) Einwände der SPD Fraktion zur Niederschrift im öffentlichen Teil, 27.1.2005
Die Vorsitzende verliest zu dieser Angelegenheit ein Schreiben der Verwaltung vom 05.04.2005, wonach die Einwände unberechtigt waren. |
