Sitzungsprotokoll des
Ortsbeirates Weiler vom 21.07.2005.
-Öffentlicher Teil-
Behandelte Themen:
Beweidung in Weiler
Einwohnerfragestunde
Niederschrift Sitzung des Ortsbeirates Weiler vom 23.06.2005
Flurbereinigung
Gestaltung Seniorentage
Umsetzung Bushaltestelle "Im Bungert".
Natur-Spielplatzes Fleckertshöhe
Vermietungen
Dorfgemeinschaftshaus Weiler
Ortsbeirat-Verfügungsmittel
Sportplatz
Weiler
Antrag der BG
Weiler: Bepflanzungsplan Friedhof Weiler
Antrag der BG
Weiler: Tiefgräber auf dem Friedhof Weiler
Antrag der BG
Weiler: Biotop und Teich in der "Sommerwiese"
Antrag der BG
Weiler: Demontage der Schranke in der Hohl
Mitteilungen und
Anfragen
Nach Begrüßung der
Anwesenden stellt die Vorsitzende fest, dass form- und fristgerecht zur Sitzung
eingeladen wurde und der Ortsbeirat beschlussfähig ist.
Die Vorsitzende weist
darauf hin, dass bei TOP 13 die Lagebezeichnung von "Sommerwiese" in
"In der grünen Wiese" abzuändern ist.
Das Mitglied Reinhold
Petereit stellt für die SPD-Fraktion den Antrag die Tagesordnung um die Punkte
18 "Vergabe des Sportplatzgebäudes", 19
"Aushangkasten am Mehrzweckgebäude" und 20
"Einmessung bzw. Zuweisung des Grillhüttenzuganges", zu behandeln
nach TOP 14 und vor TOP 15 zu erweitern.
Dem Antrag wird
einstimmig entsprochen.
1.
Information zur Beweidung in Weiler im Rahmen eines E und E-Projektes
Der Ortsbeirat erklärt
sich mit der Teilnahme des Vertreters des E und E-Projektes, Peter Sound, an der
Beratung einverstanden.
Herr Sound gibt
zunächst einen Dachstandsbericht über die E und E-Projekte im Weltkulturerbe
Mittelrhein und erläutert die im Bereich der Gemarkung Weiler vorgesehene
Beweidung mit rund 100 Tieren.
Der Ortsbeirat Weiler
nimmt den Sachstandsbericht von Herrn Sound zur Kenntnis.
2.
Einwohnerfragestunde
Es sind insgesamt 25
Bürger anwesend.
a)
Wildes Parken bei Veranstaltungen
Eine Bürgerin teilt mit,
dass anlässlich von Festveranstaltungen im Mehrzweckgebäude so die Fahrzeuge
geparkt werden, dass bei einem evtl. Notfall die entsprechenden
Rettungsfahrzeuge (z.B. Feuerwehr, Rettungswagen) verschiedene Straßen nicht
mehr befahren können.
b)
Parkverhalten im Ortsbezirk
´Hingewiesen wird darauf dass durch abgestellte Fahrzeuge im Bereich der Einmündung "Zum
Vogelsberg/Zum Vierseenblick" häufig eine gefährliche Verkehrssituation
besteht.
c)
Lärmbelästigung bei Veranstaltungen
Eine Anwohnerin teilt
mit, dass es bei Veranstaltungen im Mehrzweckgebäude in letzter Zeit häufig zu
Lärmbelästigungen gekommen ist.
3.
Niederschrift über den öffentlichen Teil des Ortsbeirates Weiler vom
23.06.2005
Da gegen die v.g.
Niederschrift keine Einwendungen erhoben werden, erklärt die Vorsitzende sie
für angenommen.
4.
Antrag auf Flurbereinigung
Der Ortsbeirat Weiler
empfiehlt die Einleitung der Flurbereinigung Weiler/Fleckertshöhe
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
5.
Künftige Gestaltung der Seniorentage
Die Vorsitzende
informiert den Ortsbeirat, das ihr für die Gestaltung des Seniorentages
lediglich 245,00 Euro von der Stadt zur Verfügung gestellt werden.
Nach ausführlicher
Beratung beschließt der Ortsbeirat, dass der Seniorentag in Form eines
Ausfluges erfolgt, wobei eine Kostenbeteiligung pro Teilnehmer erhoben wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
6.
Umsetzung der alten Schulbushaltstelle "Im Bungert" zum
Wanderparkplatz auf der Fleckertshöhe
Der Ortsbeirat empfiehlt
einstimmig die alte Schulbuswartehalle vom Standort "Im
Bungert" zum Wanderparkplatz an der Fleckertshöhe umzusetzen.
Das vorhandene Geländer
wird dem Sportverein zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis.
Einstimmig
7.
Anlegung eines Natur-Spielplatzes auf der Fleckertshöhe
Die Vorsitzende
informiert den Ortsbeirat über eine beabsichtigte Anlegung eines Spielplatzes
auf der Fleckertshöhe (In der Nähe der Kapelle, Flurstück 107/8), wobei dass
für die Errichtung der Spielgeräte benötigte Holz als Spende zur Verfügung
gestellt wird.
Auf Antrag des
Mitgliedes Reinhold Petereit beschließt der Ortsbeirat die
Vertagung bis entsprechende Informationen vorliegen.
Abstimmungsergebnis:
3 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, 1 Nein-Stimme, wobei die Vorsitzende von ihrem
Stimmrecht Gebrauch macht.
8.
Vermietungen des Gemeindehauses Weiler
Der Ortsbeirat Weiler
beschließt einstimmig, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen und anlässlich
einer der nächsten Sitzungen erneut zu beraten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
9.
Vergabe von OBR-Verfügungsmittel auf die Fleckertshöhe
Der Ortsbeirat
bekräftigt nochmals seinen Beschluss vom 13,03,2003, wonach 2.400,-- € für
die Gestaltung des Backesvorplatzes auf der Fleckertshöhe zur Verfügung
gestellt wurden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
10. Sanierung Sportplatz Weiler
Der Ortsbeirat Weiler
empfiehlt
a) die
Neugestaltung (Befestigung, Bepflanzung) des Außenbereiches um den Sportplatz
incl.
Parkplatz.
b) die
Erneuerung der Dränage des Sportplatzes
c) die
Errichtung einer Trainingsbeleuchtung, da im Winter keine
Trainingsmöglichkeiten bestehen
(Nutzung BOMAG-Stadion von Stadt abgelehnt, Sportplatz Bad Salzig von November bis März
durch Stadt gesperrt)
d) die
Reparatur der Zaunanlage
e) die
jährliche Überarbeitung des Tennenbelages durch die Stadt (momentan alle 2-3
Jahre)
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, wobei die Ortsvorsteherin von ihrem Stimmrecht Gebrauch macht.
Zu den
TOP 11-14 teilt die Vorsitzende mit, dass sie die
Anträge der BG-Weiler in die TOP aufgenommen habe, es aber im OBR-Weiler keine
Bürgergruppe gebe. Das OBR-Mitglied Horst Waldforst könne als Einzelperson
selbst keine Anträge zur Tagesordnung stellen, nur über die im OBR vertretenen
Fraktionen. An die Vorsitzende gestellte Anträge können als TOP angenommen,
dürfen ab nicht mehr als BG-Weiler Anträge ausgewiesen werden.
11.
Antrag der BG Weiler: Bepflanzung Friedhof Weiler
Die Vorsitzende teilt
zunächst mit, dass es einen bestehenden Bepflanzungsplan aus dem Jahr 1988 gibt
und das der OBR-Weiler darüber nicht beschließen, sondern höchstens die
Empfehlung auf Überarbeitung des Bepflanzungsplanes geben kann.
Auf Antrag des
Mitgliedes Waldforst beschließt der Ortsbeirat einstimmig,
den Bepflanzungsplan zu überarbeiten.
12.
Antrag der BG Weiler: Tiefgräber auf dem Friedhof Weiler
Die Vorsitzende verweist
auf den städtischen Belegungsplan, der in Weiler keine Tiefgräber gestattet,
da kein Platzmangel herrscht, auch dieser TOP unterläge nicht der Kommunalen-,
sondern der städtischen Verwaltung.
Auf Antrag des
Mitgliedes Waldforst empfiehlt der Ortsbeirat einstimmig, Tiefgräber
auf dem Friedhof in Weiler auszuweisen und die Friedhofsatzungen entsprechend zu
ändern.
13.
Antrag der BG Weiler: Biotop und Teich in der "In der grünen Wiese"
Auf Antrag des
Mitgliedes Waldforst empfiehlt der Ortsbeirat die Anlegung von einem Biotop und
Teich im Bereich der ehemaligen "Weilerer Quelle", in Flur 4,
Flurbezeichnung "In der grünen Wiese".
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, wobei die Ortsvorsteherin von ihrem Stimmrecht
Gebrauch macht.
14. Antrag der BG Weiler: Demontage der Schranke in der
Hohl
Zunächst verliest die
Ortsvorsteherin ein Schreiben von Bürgermeister Dr. Walter Bersch, wonach die
verkehrspolizeiliche Anordnung zur Aufstellung der Schranke Bestandteil der
staatl. Auftragsverwaltung ist und nicht der kommunalen Selbstverwaltung
unterliegt.
Auf Antrag des
Mitgliedes Petereit empfiehlt der Ortsbeirat die Schranke in der Hohl zu
demontieren.
Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
18.
Vergabe des Sportplatzgebäudes
Das Mitglied Vickus
teilt mit, dass in letzter Zeit vermehrt das Sportplatzgebäude für private
Feiern genutzt wurde und leider anschließend häufiger Glasscherben auf dem
Sportplatz zu finden waren.
Nach ausführlicher
Diskussion beantragt das Mitglied Reinhold Petereit die Vertagung dieses
Tagungsordnungspunktes.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
19. Aushangkasten am Mehrzweckgebäude
Der Ortsbeirat Weiler empfiehlt
einstimmig im Eingangsbereich des Mehrzweckgebäudes einen Aushangkasten
anzubringen, wobei die genaue Größe noch festgelegt wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
20. Einmessen bzw. Zuweisung des Grillhüttenzuganges
Das Mitglied Reinhold
Petereit zeigt anhand von Luftbildaufnahmen den genauen Zugangsbereich zur
geplanten Grillhütte.
Anschließend wird der
Tagesordnungspunkt einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt.
15.
Mitteilungen
a)
Die Vorsitzende
informiert den Ortsbeirat über den voraussichtlichen Wahltermin der
Bundestagswahl am 18. September, an dem alle OBR-Mitglieder eingeteilt sind. Im
Wechsel der letzten Wahlen werden die Dienste der Wahlvorstände jeweils von
Vormittag auf Nachmittag verlegt. Das OBR-Mitglied Horst Waldforst teilt mit,
dass er in Urlaub ist.
b)
Die Vorsitzende teilt
mit, dass ab Juli 2005 die Getränkeschankanlagen-Verordnung ganz strengen
Kontrollen unterliegen, zu das auch alle Bedarfsgegenstände gehören. Die
Nachbarschaft hat deshalb 2 neue Kühlschränke und einen Besenschrank für das
Mehrzweckgebäude angeschafft.
c)
Die Vorsitzende teilt
mit, dass für den erforderlichen Notausgang im Kindergarten Voruntersuchungen
stattfinden.
Auf Wunsch der Vereine
hat sie die Stadtverwaltung schriftlich gebeten, eine Außentreppe mit Zugang
zum Speicher zu bauen, um den dringend benötigten Stauraum für die Vereine zu
erschließen.
d)
Die Vorsitzende teilt
mit, dass die Errichtung eines Aussichtsturmes "Fünf-Seen-Blick" im
Stadtrat beschlossen wurde.
e)
Die Vorsitzende teilt
mit, dass in städtischen Einrichtungen die so genannten "Alkopops"
verboten sind.
f)
Die Vorsitzende teilt
mit, dass sie vom 23.7. - 25.7.05 nicht anwesend ist und die Vertretung von
Herrn Horst Waldforst wahrgenommen wird.
Nachdem keine weiteren
Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende den öffentlichen Teil
der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit fest.
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