Sitzungsprotokoll des
Ortsbeirates Weiler vom 23.06.2005.
-Öffentlicher Teil-
Behandelte Themen:
Einwohnerfragestunde
Niederschrift Sitzung des Ortsbeirates Weiler vom 14.05.2005
Flächennutzungsplanes
der Stadt Boppard;
Ausbau der Landesstraße 212
Wanderparkplatzes
zwischen Weiler und Haus Trifft.
Fußweg von LVA nach Weiler.
Glascontainer
im Bungert.
Schiffervereinsfahne
Mitteilungen und
Anfragen.
Die Vorsitzende
eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest,
dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ortsbeirat
beschlussfähig ist.
Das Mitglied Reinhold
Petereit stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgende Tagesordnungspunkte zu
erweitern:
TOP 13, zu behandeln
nach Punkt 9 "Abgrenzung der Inline-Skaterbahn am Sportplatz Weiler",
und
TOP 14, zu behandeln
nach Punkt 13 "Versicherungsrechtliche Fragen Inline-Skaterbahn am
Sportplatz Weiler".
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Weitere Anträge zur
Erweiterung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
1. Einwohnerfragestunde
a. Zuwegung zum Mehrzweckgebäude neben der Feuerwehrgarage
Weiler
Herr Edgar Breitbach
teilt mit, dass die Zuwegung neben der Feuerwehrgarage Weiler instand gesetzt
wurde. Die Arbeiten wurden seiner Auffassung nach schlecht ausgeführt.
b. Verkehrssituation
im Neubaugebiet "Salzbornhöhe"
Herr Zuschauer
teilt mit, dass die Verkehrssituation im Neubaugebiet "Salzbornhöhe"
durch die große Anzahl von parkenden Autos unübersichtlich und gefährlich
ist. Sehr störend wirkt sich der parkende
Pik Up aus.
Die Vorsitzende sagt zu,
in dieser Angelegenheit mit den Anliegern zu sprechen.
c. Wanderschutzhütte
Rhein-Burgen-Wanderweg
Ein Zuschauer teilt mit, dass die Wanderschutzhütte zwischenzeitlich erstellt ist. Er regt
an, die angrenzenden Hecken und Sträucher freizuschneiden, damit zumindest ein
Blick auf Kestert gewährleistet ist. Zuvor ist jedoch mit den Eigentümern zu
sprechen.
2. Niederschrift über
den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsbeirates Weiler vom 14.04.2005
Bedenken gegen den
Wortlaut der Niederschrift werden nicht erhoben. Daraufhin erklärt die
Vorsitzende die Niederschrift für angenommen.
3. Neuaufstellung des
Flächennutzungsplanes der Stadt Boppard
a. Würdigung der
landesplanerischen Stellungnahme der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück vom
13.12.2004.
b. Integration des
Landschaftsplanes in den Flächennutzungsplan
c. frühzeitige
Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger
öffentlicher Belange sowie Abstimmung mit den benachbarten Gemeinden.
Im Zuge einer heftigen
Diskussion verweist die Vorsitzende, nach zweimaliger Verwarnung, Herrn
Hans-Jürgen Weber aus dem Sitzungssaal.
Der Ortsbeirat Weiler
empfiehlt einstimmig:
a) Den Stellungnahmen
und den Beschlussvorschlägen zu den Anregungen in der landesplanerischen
Stellungnahme der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück vom
03.12.2004 wird zugestimmt.
b) Der Integration des
Landschaftsplanes in den Flächennutzungsplan wird zugestimmt.
c) Die Verwaltung wird
beauftragt, das Aufstellungsverfahren zum Flächennutzungsplan mit der
frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger
öffentlicher Belange sowie
der Abstimmung mit den benachbarten Gemeinden
fortzusetzen.
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Zusätzlich zum
Grundsatzbeschluss empfiehlt der Ortsbeirat Weiler folgende Ergänzungen zum
Flächennutzungsplan:
A. Ortsbezirk
Weiler
-
Ziffer 1. des Lageplanes
Ausweisung der Fläche unterhalb "Kleeburg" als Bauerwartungsland
Abstimmungsergebnis: 5 Nein Stimmen, 1 Ja Stimmen
und 1 Enthaltung
-
Ziffer 2. des Lageplanes
Ausweisung der Fläche als Teichgebiet
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
-
Ziffer 3. des Lageplanes
Ausweisung der Flächen als Gartengelände
Abstimmungsergebnis: 5 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme und 1 Enthaltung
-
Ziffer 4. des Lageplanes
Ausweisung der Fläche oberhalb der Straße "Vierseenblick" bzw.
Anwesen Peter Bernardy als Bauerwartungsland
Abstimmungsergebnis: 6 Ja Stimmen und 1 Enthaltung
-
Ziffer 5. des Lageplanes
Ausweisung der Fläche oberhalb des Bolzplatzes Weiler als Grünland
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
-
Ziffer 6. des Lageplanes
Ausweisung der Fläche oberhalb Vogelsberg (Anwesen Fülla, Volk) als
Bauerwartungsland
Abstimmungsergebnis: 6 Ja Stimmen, 1 Enthaltung
-
Ziffer 7. des Lageplanes
Ausweisung der Fläche als Grillplatz für die Nachbarschaft Weiler
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
-
Ziffer 8. des Lageplanes
Ausweisung der Fläche im Anschluss an die Ortslage Weiler in Richtung Gebiet
"Sommerwiese" als Bauerwartungsland
Abstimmungsergebnis: 4 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme und 2 Enthaltungen
-
Ziffer 9. des Lageplanes
Ausweisung der Fläche am Dorfplatz Weiler als Trafostation
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
B. Ortsteil
Fleckertshöhe
-
Ziffer 1. des Lageplanes
Ausweisung der Fläche oberhalb des Anwesens Horst Minning als Bauerwartungsland
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
-
Ziffer 2.des Lageplanes
Ausweisung der Fläche als Bauerwartungsland
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
-
Ziffer 3. des Lageplanes
Herausnahme der Fläche als Bauerwartungsland
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
4.
Ausbau der L 212 zwischen Rheinbay und Bad Salzig sowie Umgestaltung des
Einmündungsbereiche
L
212/K118;
Zustimmung zur Maßnahme und Bauerlaubnis für die von der Stadt in Anspruch zu
nehmenden Flächen.
Der Planung zum Ausbau
der L 212 zwischen Rheinbay und Bad Salzig sowie der Umgestaltung der
Einmündungsbereiche L 212 / K 117 und L 212 / K 118 wird im Rahmen eines Abstimmungsverfahrens gemäß § 5 Abs. 4
Landesstraßengesetz i.V.m. § 74 Abs. 7 Verwaltungsverfahrengesetz zugestimmt.
Für
die im Zuge der Maßnahme in Anspruch zu nehmenden städt. Flächen wird eine
Bauerlaubnis erteilt.
In
Höhe des Hauses Trifft ist der bergseitige Fahrbahnrand so zu gestalten, dass
die Möglichkeit für die Anlegung einer Zufahrt zu einem evtl. Parkplatz (Aussichtspunkt) erhalten bleibt. Talseitig sollte die durchgehende Leitplanke für Wanderer geöffnet werden.
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Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Der Ortsbeirat Weiler
empfiehlt weiter, folgende Punkte in die Planungen mit aufzunehmen:
-
Errichtung eines Wanderparkplatzes zwischen der Ortseinfahrt Weiler und Haus
Trifft
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
-
Anlegung eines Fußweges zwischen der Einmündung K 117 in die L 212 und dem
Abzweig zum
Ortsbezirk Weiler / Schnittgutplatz
Abstimmungsergebnis: 6 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme
-
Anlegung eines Aussichtspunktes im Bereich der ehemaligen Müllkippe Weiler
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
-
Markierung des Mittelstreifens der L 212 im Bereich der Kurve an der Müllkippe
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
-
Anlegung eines Radweges entlang der L 212 von Einmündung nach Buchenau bis
Ortseinfahrt
Weiler
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
-
Abführen des Wassers von der L 121 in die vorhandene Wasserteiche der LVA
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
5.
Errichtung eines Wanderparkplatzes im Zuge des Ausbaues der L 212 zwischen der
Ortseinfahrt Weiler und Haus
Trifft.
Siehe Tagungsordnungspunkt 4. der Niederschrift
6.
Errichtung eines Fußweges im Zuge des Ausbaues der L 212 von der LVA Bad Salzig
nach Weiler
Siehe
Tagesordnungspunkt 4. der Niederschrift
7.
Standort Glascontainer im Bungert
Der
Ortsbeirat Weiler beschließt bei 6 Ja Stimmen und 1 Enthaltung, den
Glascontainer an der Schulbus-Haltestelle "Im Bungert" autzustellen.
8.
Verwendung der Schiffervereinsfahne bei offiziellen Anlässen
Dieser Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Sitzung der Nachbarschaft Weiler
beraten.
9.
Mitteilungen
a)
Baubeginn Backes Fleckertshöhe
Die
Vorsitzende teilt mit, dass mit dem Bau des Backes Fleckertshöhe am Montag,
27.6.2005 begonnen werden soll.
b)
Kündigung Arbeitsverhältnis der Putzfrau für das Mehrzweckgebäude
Die
Vorsitzende teilt mit, dass das Arbeitsverhältnis mit der Reinigungsfrau für
das Mehrzweckgebäude zum 30.6.2005 gekündigt wurde.
c)
Spende in Höhe von 100,00 € für Kath. Pfarrgemeinde Boppard
Der
Ortsbeirat Weiler beschließt einstimmig, 100,00 € aus den Verfügungsmitteln
des Ortsbeirates Weiler an die kath. Pfarrgemeinde Boppard für einen
internationalen Jugendtreff (Begegnungen in den Pfarreien des Bistums Trier) zu
spenden.
d)
Nächste Ortsbeiratssitzung
Die
Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste Sitzung des Ortsbeirates Weiler für
den 14. Juli 2005 vorgesehen ist.
e)
Instandsetzung des Bolzplatzes Weiler
Das
Mitglied Horst Waldforst teilt mit, dass er für das Verhalten der Stadt Boppard
in Sachen Instandsetzungen des Zaunes am Bolzplatz Weiler kein
Verständnis zeigen kann.
Die derzeitige
Situation stellt eine Unfallgefahr für
die Kinder dar. Nach mehrmaligen Mitteilungen seitens Herrn Waldforst ist bis heute nichts geschehen.
f)
Mitteilungsvorlagen und Stellungnahmen in der Verwaltung
Die
Vorsitzende verweist auf die Mitteilungsvorlagen und Stellungnahmen der
Verwaltung zu den TOP 8. c), e), h), i) und k) der Niederschrift des Ortsbeirates Weiler vom 14.04.2005
13.
Abgrenzung Inline-Skaterbahn Weiler
Das
Mitglied Petereit stellt den Antrag, den Beschluss des Ortsbeirates Weiler vom
13.5.2004 unter TOP 3 derart abzuändern, dass das Gelände der
Inline-Skaterbahn durch bewegliche Baumstämme so abgegrenzt werden soll, dass
die Baumstämme an Sportfesten weggeräumt werden sollten.
Abstimmungsergebnis: 4 Ja, 1 Nein und 2 Enthaltungen
14.
Versicherungsrechtliche Fragen Inline-Skaterbahn am Sportplatz Weiler
Die
Vorsitzende gibt bekannt, dass das gesetzliche Haftpflichtrisiko aus dem
Eigentum und dem Betrieb einer Skateranlage im Rahmen der Allgemeinen
Haftpflichtversicherung mitversichert ist
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