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Sitzungsprotokoll des Ortsbeirates Weiler vom 24.11.2005.

-Öffentlicher Teil-

Behandelte Themen:

Verabschiedung des Ortsbeiratsmitgliedes  Egon Bamberger

Verpflichtung des Ortsbeiratsmitgliedes Wolfgang Vickus

Einwohnerfragestunde

Niederschrift zur Sitzung des Ortsbeirates Weiler vom 21.07.2005

Neugestaltung des Innenkerns von Weiler.

Wald- und Wirtschaftswege

Zwischenwand Kindergarten Weiler.

Papierkorb im Neubaugebiet.

Haushaltsplan 2006 Sportplatz Weiler.

Straße "Zur Peterskirche" zum Buswendeplatz

Alte Dokumente und Schriften über Weiler

Zufahrt zur neuen Grillhütte der Nachbarschaft Weiler.

Änderungs- und Sanierungsarbeiten im Dorfgemeinschaftshaus

Dispositionsmittel des Ortsbeirates für 2006

Haushaltsplan 2006

Mitteilungen und Anfragen.

 

 

Die Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ortsbeirat beschlussfähig ist.

 

Anträge zur Erweiterung der Tagesordnung werden nicht gestellt.

 

1.    Verabschiedung des Ortsbeiratsmitgliedes Egon Bamberger

 

Die Vorsitzende spricht dem ausscheidenden Ortsbeiratsmitglied Egon Bamberger Dank und Anerkennung für seine geleistete Dienste für den Ortsbezirk Weiler aus.

Herr Bamberger war in der Sitzung des Ortsbeirates nicht anwesend.

 

2.    Verpflichtung des Ortsbeiratsmitgliedes Wolfgang Vickus

 

Erster Beigeordneter Hicke weist Herrn Vickus auf die einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeordnung hin, insbesondere auf die $$ 30, 20, 21 und 22.

 

Sodann verpflichtet er Herrn Vickus namens der Stadt Boppard durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.

 

3.    Einwohnerfragestunde

zum Seitenanfang

a)    Freilaufender Fuchs im Ortsbezirk Weiler

 

Über den freilaufenden Fuchs im Ortsbezirk Weiler wird eine angeregte Diskussion innerhalb der erschienen Bürger geführt. Der Berufsjäger im Teilbezirk Weiler, teilt mit, dass seiner Auffassung nach der Fuchs von seinem Verhalten her unauffällig und gesund ist.

Horst Waldforst ist dennoch der Meinung, dass in Zusammenhang mit dem Jagdpächter, Herrn Andreas Kohnen, eine Fanggenehmigung bei der unteren Jagdbehörde in Simmern beantragt werden soll.

 

b)    Instandsetzung des Holzabfuhrweges und des Holzplatzes Fleckertshöhe

 

Es wird  die Auffassung vertreten, das der Holzabfuhrweg und der Holzplatz in der Nähe des Fernsehturmes Fleckertshöhe instand gesetzt werden sollte. Die Vorsitzende teilt mit, dass diese Flächen im Eigentum von Herrn Andreas Kohnen sind. Der Berufsjäger Jan Erwe teilt im Namen von Herrn Kohnen mit, dass die betreffenden Flächen wieder instand gesetzt werden.

 

c)    St. Martinszug in Weiler

 

Die Vorsitzende teilt mit, dass der Martinszug dieses Jahr sehr schön war und 200 Martinswecken verteilt wurden. Sie sprach allen Helfern einen besonderen Dank aus. Das neue St. Martinskostüm wurde aus dem Erlös des Backesfestes in Fleckertshöhe gespendet.

 

d)    Lärmbelästigungen bei Veranstaltungen im Mehrzweckgebäude

 

Ein Bürger teilt mit, dass in der letzten Ortsbeiratssitzung am 21.7.2005 über die Lärmbelästigungen bei Veranstaltungen im Mehrzweckgebäude Weiler gesprochen und zugesagt wurde, diese Angelegenheit anlässlich einer Ortsbeiratssitzung darüber zu beraten. Er ist erstaunt, dass diese Angelegenheit nicht als Tagesordnungspunkt in der heutigen Einladung aufgeführt ist. Der Ortsbeirat wird diese Angelegenheit anlässlich einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen beraten.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass das Wort "Einheimische" für die Weilerer und Fleckertshöher nicht die gleiche Bedeutung hat, als bei der Stadtverwaltung. Hier zählen alle Bopparder als Einheimische

 

e)    Appell an Ortsbeirat Weiler

 

Ein Bürger richtet einen Appell an den gesamten Ortsbeirat Weiler, künftig eher zum Wohl der Bürger in Weiler zu arbeiten und die gegenseitigen aggressiven Veröffentlichungen in der Presse zu unterlassen. Es wirft keinen guten Eindruck auf ganz Weiler, diese Veröffentlichungen in der Presse zu lesen.

 

f)    Versetzen Straßenschild "Unterm Klopp"

 

Ein Bürger bittet das Straßenschild "Unterm Klopp" auf die anderen Straßenseite zu versetzen und ein Schild "Sackgasse" aufzustellen zu lassen.

 

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g)    Raser in der Straße "Zum Vogelsberg"

 

Ein Anlieger der Straße "Zum Vogelsberg" fragt an, was getan werden kann gegen die Raser in der Straße "Zum Vogelsberg", die über den Wirtschaftsweg auf die K 117 fahren.

 

h)    Kommission Ortsverschönerung Weiler

 

Die Vorsitzende teilt mit, dass sie und Herr Waldforst mit einer Kommission der Kreisverwaltung im Rahmen des Wettbewerbes "Unser Dorf hat Zukunft", Weiler und die FLeckertshöhe besichtigt haben, von möglichen 100 Punkten hat Weiler für den Ortsinnenkern nur 8 Punkte erreicht. Im Nachgespräch hat sich Herr Heise von der unteren Landespflegebehörde bereit erklärt, anhand eines Diavortrages zu zeigen, wie man mit wenig Aufwand und Geld den Ort verschönern kann.

 

i)    Aufstellen eines Weihnachtsbaumes am Dorfplatz Weiler

 

Herr Horst Waldforst reklamierte, dass der Weihnachtsbaum am Kirmesbaumplatz steht und nicht wie in der Mitteilung des Ortsbeirates Weiler am 4.11.2004 angeführt, am Dorfplatz aufgestellt werden soll. Man könnte nicht einfach den Ortsbeiratsbeschluss ignorieren.

 

j)    Weihnachtskrippe alte Bushaltestelle

 

Die Vorsitzende stellt ihre große Krippefiguren in Weiler aus. Als Standort ist die Alte Bushaltestelle gedacht. Der Ortsbeirat Weiler finanziert eine Lichtgirlande und ein Entgelt für die Stromzufuhr von seinem Verfügungsgeld.

 

 

4.    Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsbeirates Weiler vom 21.07.2005

 

Bedenken gegen den Wortlaut der Niederschrift werden nicht erhoben. Daraufhin erklärt die Vorsitzende die Niederschrift für angenommen

 

5.    Konzeptentwicklung: Neugestaltung zur Erhaltung des alten Innenkerns von Weiler

 

Auf Antrag des Mitgliedes R. Petereit beschließt der Ortsbeirat Weiler einstimmig, dass aufgrund des Vorliegenden Dorferneuerungskonzeptes ein gemeinsames Konzept vom Ortsbeirat Weiler für die weitere Gestaltung und Erhaltung des Innenkern von Weiler erarbeitet werden soll. Hierbei soll Herr Weise von der unteren Landespflegebehörde beratend hinzugezogen werden.

 

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6.    Instandsetzung Wald- und Wirtschaftswege in der Gemarkung Weiler

 

Der Ortsbeirat Weiler beschließt einstimmig, diesen Tagesordnungspunkt unter Punkt 15. "Beratung Haushaltsplan 2006" zu behandeln.

 

7.    Herstellung einer Zwischenwand in Leichtbauweise im Mehrzweckgebäude Weiler

 

Der Ortsbeirat Weiler beschließt einstimmig, im Mehrzweckgebäude Weiler eine Zwischenwand in Leichtbauweise im Flur des Obergeschosses vor der Eingangstür zum Feuerwehrraum zu erstellen. Die Arbeiten sollen in Eigenleistung durchgeführt werden. Die Materialkosten soll die Stadt Boppard stellen.

 

8.    Anbringung eines Papierkorbes an der Bushaltestelle im Neubaugebiet

 

Der Ortsbeirat Weiler beschließt einstimmig, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen und anlässlich einer der nächsten Sitzungen erneut zu beraten.

 

9.    Einbringung von Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2006 für Sanierungsarbeiten am Sportplatz Weiler.

 

Der Ortsbeirat Weiler beschließt einstimmig, diesen Tagesordnungspunkt unter Punkt 15. "Beratung Haushaltsplan 2006" zu behandeln.

Der Ortsbeirat bekräftigt nochmals seinen Beschluss vom 13,03,2003, wonach 2.400,-- € für die Gestaltung des Backesvorplatzes auf der Fleckertshöhe zur Verfügung gestellt wurden.

 

10.    Reparatur der Straße zum Buswendeplatz "Zur Peterskirche" Weiler

 

Der Ortsbeirat Weiler empfiehlt einstimmig, den Verbindungsweg von der Straße "Zur Peterskirche" bis zum Buswendeplatz in Weiler instand zu setzen.

 

11.    Einsichtnahme für Ortsbeiratsmitglieder in die bei den Aufräumungsarbeiten im Mehrzweckgebäude gefundenen Dokumente und Schriften

 

Der Ortsbeirat Weiler beschließt einstimmig, dass die gefundenen Dokumente und Schriften bei der Vorsitzenden durch die Ortsbeiratsmitglieder des Ortsbezirkes Weiler bei Bedarf eingesehen werden können.

 

12.    Einbringung von Haushaltsmittel für die Herstellung der Zufahrt für die neue Grillhütte Weiler

 

Der Ortsbeirat Weiler empfiehlt bei 1. Enthaltung, für die ca. 250 m lange Zufahrt zur Grillhütte Haushaltsmittel in Höhe von rd. 5000,00 € im Haushaltsplan 2006 bereit zu stellen. Die Arbeiten sollen in Eigenleistung ausgeführt werden.

 

13.    Einbeziehung des Ortsbeirates in Änderungs- und Sanierungsarbeiten im Mehrzweckgebäude Weiler.

 

Dieser Tagesordnungspunkt wird einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt.

 

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14.    Verwendung von Dispositionsmittel des Ortsbeirates Weiler

 

An Dispositionsmittel stehen zum heutigen Tage nach Abzug des Zuschusses für die Gestaltung des Backeshauses in Fleckertshöhe noch 1.194,21 € zur Verfügung.

 

Der Ortsbeirat Weiler ist einstimmig bereit, sich an den Kosten für die Anschaffung eines Lichtmastes für die Feuerwehr Weiler zu beteiligen. Über die Höhe des Zuschusses soll erst beraten werden, wenn die endgültigen Kosten des Mastes bekannt sind.

Für die weiter Verwendung des Dispositionsmittel soll anlässlich einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates Weiler beraten werden.

 

15.    Beratung Haushaltsplan 2006

 

Der Ortsbeirat Weiler empfiehlt einstimmig, für folgende Maßnahmen Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2006 vorzusehen:

 

    -    Instandsetzung der Außentreppe vor dem Mehrzweckgebäude Weiler

    -    Fertigstellung der Sanierungsarbeiten am Backes Fleckertshöhe ca. 5.000,00 €

    -    Instandsetzung der Wald- und Wirtschaftswege in der Gemarkung Weiler

    -    Sanierungsarbeiten am Sportplatzgebäude Weiler (Türreparatur, Überprüfung Tanks,

         Zaunreparatur etc.

 

Ferner empfiehlt der Ortsbeirat, dass für die  in Vorjahren beantragten und noch nicht ausgeführten Maßnahmen Haushaltsmittel im Haushalt 2006 veranschlagt werden.

 

      

16.    Mitteilungen und Anfragen

 

a)    Markierung Parkplätze "Im Bungert"

 

Das Mitglied A. Vickus teilt mit, dass die Parkplätze "Im Bungert" neu markiert werden müssen.

 

b)    Einwohnerfragestunde OBR Weiler 23.6.2005 TOP 1 b)

 

Das Mitglied R. Petereit teilt mit, dass Herr Schindler nicht im Besitz eines Pik Up ist

 

c)    Bebauung Nische unterhalb des Kindergartens Weiler

       Anfrage der SPD - Fraktion Weiler

 

Der Ortsbeirat Weiler hat in seiner Sitzung am 14.4.2005 einstimmig beschlossen, dass die Nische unterhalb des Kindergartens Weiler bebaut wird.

 

Frage 1:

Wer hat den Auftrag für die jetzige Ausführung und die Art der Ausführung erteilt? Wie hoch sind die Kosten, wer trägt diese und von wem bzw. wie sollen die Räumlichkeiten genutzt werden?

 

Frage 2:

Zu den Räumlichkeiten des MZG besteht ein Schließsystem. Warum wurde hier kein entsprechendes Schloss angebracht um den Zugang auch anderen Schlüsselinhabern des Schließsystems zu ermöglichen?

 

Frage§:

Warum wurden die Maßnahmen ohne Kenntnis des Ortsbeirates durchgeführt?

 

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d)    Mitteilung der SPD - Fraktion Weiler

 

Das Mitglied R. Petereit bittet folgende Mitteilung im Protokoll festzuhalten:

 

"Nach $ 75 der Gemeindeordnung hat der Ortsbeirat die Belange des Ortsbezirkes in der Gemeinde zu wahren und die Gemeindeorgane durch Beratung, Anregung und Mitgestaltung zu unterstützen. Daraus ergibt sich als Hauptaufgabe des Ortsbeirates die Wahrung der Belange des Ortsbezirkes in der Gemeinde. Aufgabe des Ortsvorstehers ist es gemäß § 76 der Gemeindeordnung die Belange (siehe Ortsbeirat) des Ortsbezirkes gegenüber dem Gemeinderat und dem Bürgermeister zu vertreten. Der Schwerpunkt liegt dabei in der Übermittlung und Erläuterung der Beschlüsse des Ortsbeirates.

In allen wichtigen Fragen, die dem Ortsbezirk berühren, steht dem Ortsbeirat ein Anhörungsrecht zu.

Durch das derzeitige, eigenständige Vorgehen der Ortsvorsteherin, Initiativen zu ergreifen, zu denen der Ortsbeirat ein Mitspracherecht hat, sieht sich die SPD - Fraktion in der Wahrung ihrer Belange und dem damit verbundenen Anhörungsrecht verletzt. Aus diesem Grunde behält sich die SPD - Fraktion vor, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates Weiler, einen begründeten Tagesordnungspunkt einzureichen, wonach ihr der Weg des nach der Gemeindeordnung zustehenden Kommunalverfassungsstreits, ermöglicht wird.

 

SPD - Fraktionssprecher Reinhold Petereit

 

Die Vorsitzende bittet Herrn Reinhold Petereit darum, ihr Fakten zu dieser Mitteilung vorzulegen.

 

e)    Anfrage der SPD-Fraktion betr. "Wandertafel"

 

Wie von Weilerer Bürgern zu erfahren war, soll an der alten Bushaltestelle eine Info-Tafel angebracht werden. Für die Spende wurden bereits Überweisungsträger ausgehändigt.

 

Frage:

Wurde die Errichtung einer Info-Tafel in Auftrag gegeben? Wenn Ja, wer hat diese Maßnahme veranlasst und warum wurde hierzu der Ortsbeirat nicht einbezogen?

 

Hierzu teilt die Vorsitzende mit, dass die Maßnahme mit dem Ortsbeirat in der Sitzung am 4.11.2004 beraten wurde und Ortspläne jedem Ortsbeiratsmitglied zur Verfügung standen. Als Muster diente der alte Ortsplan von "Buchenau".

 

Der Ortsbeirat Weiler stimmt einstimmig zu, dass sich auf Anfrage ein Weilerer Bürger zu dieser Angelegenheit äußert.

 

Dieser teilt hierzu mit, dass er die Vorwürfe der SPD - Fraktion gegen die Ortsvorsteherin in dieser Angelegenheit nicht nachvollziehen kann. Vielmehr spricht er ihr großes Lob aus, solche Aktivitäten in Eigeninitiative durchzuführen, ob mit oder ohne Ortsbeiratsbeschluss.

 

f)    Anfrage der SPD-Fraktion betr. "Skaterbahn"

 

Frage:

Wie hoch belaufen sich die derzeitigen Kosten für die Skaterbahn am Sportplatzgelände Weiler und welche Kosten sind noch zu erwarten?

 

Die Vorsitzende teilt hierzu mit, dass im Rahmen von Ortsbeiratssitzungen mehrmals über die Kosten der Skaterbahn berichtet wurde. Weiter Kosten sind nicht mehr zu erwarten.

 

g)    Anfrage der SPD-Fraktion betr. "Entfernung Schranke"

 

Frage:

Wann wird die vom Ortsbeirat beschlossene Entfernung der Schranke in der Hohl durchgeführt?

 

Die Vorsitzende teilt mit, dass diese Frage von der Stadtverwaltung Boppard zu beantworten ist.

 

h)    Anfrage der SPD-Fraktion betr. "Aushangkasten MZG"

 

Frage: Wann wird der in der OBR-Sitzung am 21.7.2005 beschlossene Aushangkasten angebracht?

 

Die Vorsitzende teilt mit, dass sie diesen Standort für uneffizient hält, weil es ständig Ärger mit Beschädigungen durch Ballspiele usw. gibt und man große Plakate nicht aushängen kann. Ein anderer Standort wäre sinnvoll.

 

i)    Mitteilung der Ortsvorsteherin zu den Verleumdungen der SPD-Fraktion

 

Die Vorsitzende sagt, Zitat: "Als Ortsvorsteherin von Weiler bin ich für den guten Ruf des Ortsbezirkes verantwortlich. Ich nehme diese lächerlichen Veröffentlichungen nicht mehr hin. Erstens lacht ganz Boppard über uns, zweitens werde ich verleumdet. Ich behalte mir vor, mich künftig gegen diese Verleumdungen etc. gerichtlich zur Wehr zu setzen.

Tagesordnungspunkte und Sitzungsprotokoll des Ortsbeirat Weiler vom 24.11.2005

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Sitzungsprotokoll des Ortsbeirates Weiler vom 24.11.2005.

-Öffentlicher Teil-

Behandelte Themen:

Verabschiedung des Ortsbeiratsmitgliedes  Egon Bamberger

Verpflichtung des Ortsbeiratsmitgliedes Wolfgang Vickus

Einwohnerfragestunde

Niederschrift zur Sitzung des Ortsbeirates Weiler vom 21.07.2005

Neugestaltung des Innenkerns von Weiler.

Wald- und Wirtschaftswege

Zwischenwand Kindergarten Weiler.

Papierkorb im Neubaugebiet.

Haushaltsplan 2006 Sportplatz Weiler.

Straße "Zur Peterskirche" zum Buswendeplatz

Alte Dokumente und Schriften über Weiler

Zufahrt zur neuen Grillhütte der Nachbarschaft Weiler.

Änderungs- und Sanierungsarbeiten im Dorfgemeinschaftshaus

Dispositionsmittel des Ortsbeirates für 2006

Haushaltsplan 2006

Mitteilungen und Anfragen.

 

 

Die Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ortsbeirat beschlussfähig ist.

 

Anträge zur Erweiterung der Tagesordnung werden nicht gestellt.

 

1.    Verabschiedung des Ortsbeiratsmitgliedes Egon Bamberger

 

Die Vorsitzende spricht dem ausscheidenden Ortsbeiratsmitglied Egon Bamberger Dank und Anerkennung für seine geleistete Dienste für den Ortsbezirk Weiler aus.

Herr Bamberger war in der Sitzung des Ortsbeirates nicht anwesend.

 

2.    Verpflichtung des Ortsbeiratsmitgliedes Wolfgang Vickus

 

Erster Beigeordneter Hicke weist Herrn Vickus auf die einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeordnung hin, insbesondere auf die $$ 30, 20, 21 und 22.

 

Sodann verpflichtet er Herrn Vickus namens der Stadt Boppard durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.

 

3.    Einwohnerfragestunde

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a)    Freilaufender Fuchs im Ortsbezirk Weiler

 

Über den freilaufenden Fuchs im Ortsbezirk Weiler wird eine angeregte Diskussion innerhalb der erschienen Bürger geführt. Der Berufsjäger im Teilbezirk Weiler, teilt mit, dass seiner Auffassung nach der Fuchs von seinem Verhalten her unauffällig und gesund ist.

Horst Waldforst ist dennoch der Meinung, dass in Zusammenhang mit dem Jagdpächter, Herrn Andreas Kohnen, eine Fanggenehmigung bei der unteren Jagdbehörde in Simmern beantragt werden soll.

 

b)    Instandsetzung des Holzabfuhrweges und des Holzplatzes Fleckertshöhe

 

Es wird  die Auffassung vertreten, das der Holzabfuhrweg und der Holzplatz in der Nähe des Fernsehturmes Fleckertshöhe instand gesetzt werden sollte. Die Vorsitzende teilt mit, dass diese Flächen im Eigentum von Herrn Andreas Kohnen sind. Der Berufsjäger Jan Erwe teilt im Namen von Herrn Kohnen mit, dass die betreffenden Flächen wieder instand gesetzt werden.

 

c)    St. Martinszug in Weiler

 

Die Vorsitzende teilt mit, dass der Martinszug dieses Jahr sehr schön war und 200 Martinswecken verteilt wurden. Sie sprach allen Helfern einen besonderen Dank aus. Das neue St. Martinskostüm wurde aus dem Erlös des Backesfestes in Fleckertshöhe gespendet.

 

d)    Lärmbelästigungen bei Veranstaltungen im Mehrzweckgebäude

 

Ein Bürger teilt mit, dass in der letzten Ortsbeiratssitzung am 21.7.2005 über die Lärmbelästigungen bei Veranstaltungen im Mehrzweckgebäude Weiler gesprochen und zugesagt wurde, diese Angelegenheit anlässlich einer Ortsbeiratssitzung darüber zu beraten. Er ist erstaunt, dass diese Angelegenheit nicht als Tagesordnungspunkt in der heutigen Einladung aufgeführt ist. Der Ortsbeirat wird diese Angelegenheit anlässlich einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen beraten.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass das Wort "Einheimische" für die Weilerer und Fleckertshöher nicht die gleiche Bedeutung hat, als bei der Stadtverwaltung. Hier zählen alle Bopparder als Einheimische

 

e)    Appell an Ortsbeirat Weiler

 

Ein Bürger richtet einen Appell an den gesamten Ortsbeirat Weiler, künftig eher zum Wohl der Bürger in Weiler zu arbeiten und die gegenseitigen aggressiven Veröffentlichungen in der Presse zu unterlassen. Es wirft keinen guten Eindruck auf ganz Weiler, diese Veröffentlichungen in der Presse zu lesen.

 

f)    Versetzen Straßenschild "Unterm Klopp"

 

Ein Bürger bittet das Straßenschild "Unterm Klopp" auf die anderen Straßenseite zu versetzen und ein Schild "Sackgasse" aufzustellen zu lassen.

 

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g)    Raser in der Straße "Zum Vogelsberg"

 

Ein Anlieger der Straße "Zum Vogelsberg" fragt an, was getan werden kann gegen die Raser in der Straße "Zum Vogelsberg", die über den Wirtschaftsweg auf die K 117 fahren.

 

h)    Kommission Ortsverschönerung Weiler

 

Die Vorsitzende teilt mit, dass sie und Herr Waldforst mit einer Kommission der Kreisverwaltung im Rahmen des Wettbewerbes "Unser Dorf hat Zukunft", Weiler und die FLeckertshöhe besichtigt haben, von möglichen 100 Punkten hat Weiler für den Ortsinnenkern nur 8 Punkte erreicht. Im Nachgespräch hat sich Herr Heise von der unteren Landespflegebehörde bereit erklärt, anhand eines Diavortrages zu zeigen, wie man mit wenig Aufwand und Geld den Ort verschönern kann.

 

i)    Aufstellen eines Weihnachtsbaumes am Dorfplatz Weiler

 

Herr Horst Waldforst reklamierte, dass der Weihnachtsbaum am Kirmesbaumplatz steht und nicht wie in der Mitteilung des Ortsbeirates Weiler am 4.11.2004 angeführt, am Dorfplatz aufgestellt werden soll. Man könnte nicht einfach den Ortsbeiratsbeschluss ignorieren.

 

j)    Weihnachtskrippe alte Bushaltestelle

 

Die Vorsitzende stellt ihre große Krippefiguren in Weiler aus. Als Standort ist die Alte Bushaltestelle gedacht. Der Ortsbeirat Weiler finanziert eine Lichtgirlande und ein Entgelt für die Stromzufuhr von seinem Verfügungsgeld.

 

 

4.    Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsbeirates Weiler vom 21.07.2005

 

Bedenken gegen den Wortlaut der Niederschrift werden nicht erhoben. Daraufhin erklärt die Vorsitzende die Niederschrift für angenommen

 

5.    Konzeptentwicklung: Neugestaltung zur Erhaltung des alten Innenkerns von Weiler

 

Auf Antrag des Mitgliedes R. Petereit beschließt der Ortsbeirat Weiler einstimmig, dass aufgrund des Vorliegenden Dorferneuerungskonzeptes ein gemeinsames Konzept vom Ortsbeirat Weiler für die weitere Gestaltung und Erhaltung des Innenkern von Weiler erarbeitet werden soll. Hierbei soll Herr Weise von der unteren Landespflegebehörde beratend hinzugezogen werden.

 

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6.    Instandsetzung Wald- und Wirtschaftswege in der Gemarkung Weiler

 

Der Ortsbeirat Weiler beschließt einstimmig, diesen Tagesordnungspunkt unter Punkt 15. "Beratung Haushaltsplan 2006" zu behandeln.

 

7.    Herstellung einer Zwischenwand in Leichtbauweise im Mehrzweckgebäude Weiler

 

Der Ortsbeirat Weiler beschließt einstimmig, im Mehrzweckgebäude Weiler eine Zwischenwand in Leichtbauweise im Flur des Obergeschosses vor der Eingangstür zum Feuerwehrraum zu erstellen. Die Arbeiten sollen in Eigenleistung durchgeführt werden. Die Materialkosten soll die Stadt Boppard stellen.

 

8.    Anbringung eines Papierkorbes an der Bushaltestelle im Neubaugebiet

 

Der Ortsbeirat Weiler beschließt einstimmig, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen und anlässlich einer der nächsten Sitzungen erneut zu beraten.

 

9.    Einbringung von Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2006 für Sanierungsarbeiten am Sportplatz Weiler.

 

Der Ortsbeirat Weiler beschließt einstimmig, diesen Tagesordnungspunkt unter Punkt 15. "Beratung Haushaltsplan 2006" zu behandeln.

Der Ortsbeirat bekräftigt nochmals seinen Beschluss vom 13,03,2003, wonach 2.400,-- € für die Gestaltung des Backesvorplatzes auf der Fleckertshöhe zur Verfügung gestellt wurden.

 

10.    Reparatur der Straße zum Buswendeplatz "Zur Peterskirche" Weiler

 

Der Ortsbeirat Weiler empfiehlt einstimmig, den Verbindungsweg von der Straße "Zur Peterskirche" bis zum Buswendeplatz in Weiler instand zu setzen.

 

11.    Einsichtnahme für Ortsbeiratsmitglieder in die bei den Aufräumungsarbeiten im Mehrzweckgebäude gefundenen Dokumente und Schriften

 

Der Ortsbeirat Weiler beschließt einstimmig, dass die gefundenen Dokumente und Schriften bei der Vorsitzenden durch die Ortsbeiratsmitglieder des Ortsbezirkes Weiler bei Bedarf eingesehen werden können.

 

12.    Einbringung von Haushaltsmittel für die Herstellung der Zufahrt für die neue Grillhütte Weiler

 

Der Ortsbeirat Weiler empfiehlt bei 1. Enthaltung, für die ca. 250 m lange Zufahrt zur Grillhütte Haushaltsmittel in Höhe von rd. 5000,00 € im Haushaltsplan 2006 bereit zu stellen. Die Arbeiten sollen in Eigenleistung ausgeführt werden.

 

13.    Einbeziehung des Ortsbeirates in Änderungs- und Sanierungsarbeiten im Mehrzweckgebäude Weiler.

 

Dieser Tagesordnungspunkt wird einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt.

 

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14.    Verwendung von Dispositionsmittel des Ortsbeirates Weiler

 

An Dispositionsmittel stehen zum heutigen Tage nach Abzug des Zuschusses für die Gestaltung des Backeshauses in Fleckertshöhe noch 1.194,21 € zur Verfügung.

 

Der Ortsbeirat Weiler ist einstimmig bereit, sich an den Kosten für die Anschaffung eines Lichtmastes für die Feuerwehr Weiler zu beteiligen. Über die Höhe des Zuschusses soll erst beraten werden, wenn die endgültigen Kosten des Mastes bekannt sind.

Für die weiter Verwendung des Dispositionsmittel soll anlässlich einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates Weiler beraten werden.

 

15.    Beratung Haushaltsplan 2006

 

Der Ortsbeirat Weiler empfiehlt einstimmig, für folgende Maßnahmen Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2006 vorzusehen:

 

    -    Instandsetzung der Außentreppe vor dem Mehrzweckgebäude Weiler

    -    Fertigstellung der Sanierungsarbeiten am Backes Fleckertshöhe ca. 5.000,00 €

    -    Instandsetzung der Wald- und Wirtschaftswege in der Gemarkung Weiler

    -    Sanierungsarbeiten am Sportplatzgebäude Weiler (Türreparatur, Überprüfung Tanks,

         Zaunreparatur etc.

 

Ferner empfiehlt der Ortsbeirat, dass für die  in Vorjahren beantragten und noch nicht ausgeführten Maßnahmen Haushaltsmittel im Haushalt 2006 veranschlagt werden.

 

      

16.    Mitteilungen und Anfragen

 

a)    Markierung Parkplätze "Im Bungert"

 

Das Mitglied A. Vickus teilt mit, dass die Parkplätze "Im Bungert" neu markiert werden müssen.

 

b)    Einwohnerfragestunde OBR Weiler 23.6.2005 TOP 1 b)

 

Das Mitglied R. Petereit teilt mit, dass Herr Schindler nicht im Besitz eines Pik Up ist

 

c)    Bebauung Nische unterhalb des Kindergartens Weiler

       Anfrage der SPD - Fraktion Weiler

 

Der Ortsbeirat Weiler hat in seiner Sitzung am 14.4.2005 einstimmig beschlossen, dass die Nische unterhalb des Kindergartens Weiler bebaut wird.

 

Frage 1:

Wer hat den Auftrag für die jetzige Ausführung und die Art der Ausführung erteilt? Wie hoch sind die Kosten, wer trägt diese und von wem bzw. wie sollen die Räumlichkeiten genutzt werden?

 

Frage 2:

Zu den Räumlichkeiten des MZG besteht ein Schließsystem. Warum wurde hier kein entsprechendes Schloss angebracht um den Zugang auch anderen Schlüsselinhabern des Schließsystems zu ermöglichen?

 

Frage§:

Warum wurden die Maßnahmen ohne Kenntnis des Ortsbeirates durchgeführt?

 

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d)    Mitteilung der SPD - Fraktion Weiler

 

Das Mitglied R. Petereit bittet folgende Mitteilung im Protokoll festzuhalten:

 

"Nach $ 75 der Gemeindeordnung hat der Ortsbeirat die Belange des Ortsbezirkes in der Gemeinde zu wahren und die Gemeindeorgane durch Beratung, Anregung und Mitgestaltung zu unterstützen. Daraus ergibt sich als Hauptaufgabe des Ortsbeirates die Wahrung der Belange des Ortsbezirkes in der Gemeinde. Aufgabe des Ortsvorstehers ist es gemäß § 76 der Gemeindeordnung die Belange (siehe Ortsbeirat) des Ortsbezirkes gegenüber dem Gemeinderat und dem Bürgermeister zu vertreten. Der Schwerpunkt liegt dabei in der Übermittlung und Erläuterung der Beschlüsse des Ortsbeirates.

In allen wichtigen Fragen, die dem Ortsbezirk berühren, steht dem Ortsbeirat ein Anhörungsrecht zu.

Durch das derzeitige, eigenständige Vorgehen der Ortsvorsteherin, Initiativen zu ergreifen, zu denen der Ortsbeirat ein Mitspracherecht hat, sieht sich die SPD - Fraktion in der Wahrung ihrer Belange und dem damit verbundenen Anhörungsrecht verletzt. Aus diesem Grunde behält sich die SPD - Fraktion vor, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates Weiler, einen begründeten Tagesordnungspunkt einzureichen, wonach ihr der Weg des nach der Gemeindeordnung zustehenden Kommunalverfassungsstreits, ermöglicht wird.

 

SPD - Fraktionssprecher Reinhold Petereit

 

Die Vorsitzende bittet Herrn Reinhold Petereit darum, ihr Fakten zu dieser Mitteilung vorzulegen.

 

e)    Anfrage der SPD-Fraktion betr. "Wandertafel"

 

Wie von Weilerer Bürgern zu erfahren war, soll an der alten Bushaltestelle eine Info-Tafel angebracht werden. Für die Spende wurden bereits Überweisungsträger ausgehändigt.

 

Frage:

Wurde die Errichtung einer Info-Tafel in Auftrag gegeben? Wenn Ja, wer hat diese Maßnahme veranlasst und warum wurde hierzu der Ortsbeirat nicht einbezogen?

 

Hierzu teilt die Vorsitzende mit, dass die Maßnahme mit dem Ortsbeirat in der Sitzung am 4.11.2004 beraten wurde und Ortspläne jedem Ortsbeiratsmitglied zur Verfügung standen. Als Muster diente der alte Ortsplan von "Buchenau".

 

Der Ortsbeirat Weiler stimmt einstimmig zu, dass sich auf Anfrage ein Weilerer Bürger zu dieser Angelegenheit äußert.

 

Dieser teilt hierzu mit, dass er die Vorwürfe der SPD - Fraktion gegen die Ortsvorsteherin in dieser Angelegenheit nicht nachvollziehen kann. Vielmehr spricht er ihr großes Lob aus, solche Aktivitäten in Eigeninitiative durchzuführen, ob mit oder ohne Ortsbeiratsbeschluss.

 

f)    Anfrage der SPD-Fraktion betr. "Skaterbahn"

 

Frage:

Wie hoch belaufen sich die derzeitigen Kosten für die Skaterbahn am Sportplatzgelände Weiler und welche Kosten sind noch zu erwarten?

 

Die Vorsitzende teilt hierzu mit, dass im Rahmen von Ortsbeiratssitzungen mehrmals über die Kosten der Skaterbahn berichtet wurde. Weiter Kosten sind nicht mehr zu erwarten.

 

g)    Anfrage der SPD-Fraktion betr. "Entfernung Schranke"

 

Frage:

Wann wird die vom Ortsbeirat beschlossene Entfernung der Schranke in der Hohl durchgeführt?

 

Die Vorsitzende teilt mit, dass diese Frage von der Stadtverwaltung Boppard zu beantworten ist.

 

h)    Anfrage der SPD-Fraktion betr. "Aushangkasten MZG"

 

Frage: Wann wird der in der OBR-Sitzung am 21.7.2005 beschlossene Aushangkasten angebracht?

 

Die Vorsitzende teilt mit, dass sie diesen Standort für uneffizient hält, weil es ständig Ärger mit Beschädigungen durch Ballspiele usw. gibt und man große Plakate nicht aushängen kann. Ein anderer Standort wäre sinnvoll.

 

i)    Mitteilung der Ortsvorsteherin zu den Verleumdungen der SPD-Fraktion

 

Die Vorsitzende sagt, Zitat: "Als Ortsvorsteherin von Weiler bin ich für den guten Ruf des Ortsbezirkes verantwortlich. Ich nehme diese lächerlichen Veröffentlichungen nicht mehr hin. Erstens lacht ganz Boppard über uns, zweitens werde ich verleumdet. Ich behalte mir vor, mich künftig gegen diese Verleumdungen etc. gerichtlich zur Wehr zu setzen.