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Sitzungsprotokoll Ortsbeirat Weiler vom 27.01.2005.-Öffentlicher Teil- Niederschrift zur Sitzung des Ortsbeirates Weiler vom 04.11.2004 Notausgang Kindergarten Weiler Schutzhütte im Rahmen des RheinBurgenWanderweg Baumbepflanzung Dorfgemeinschaftshaus Zugangsherrichtung Feuerwehrgeräthaus Weiler Markierungsbegrenzung Bereich Mehrzweckgebäude Parkplatz vor Feuerwehrgeräthaus Überarbeitung Weg "Sommerwiese" Verkehr Neubaugebiet "Salzbornhöhe" Gebühren Nutzung des Dorfgemeinschaftshaus Weiler
Die Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ortsbeirat beschlussfähig ist. Anträge zur Erweiterung des Tagesordnung werden nicht gestellt.
1. Ortsbesichtigung Kindergarten Weiler, NotausgangSeitens des Ortsbeirates Weiler werden zwei Vorschläge als Notausgang für den Kindergarten unterbreitet: a.) Durchbruch vom Kindergarten Weiler ins Mehrzweckgebäude Weiler im Büro der Feuerwehr Weiler im Obergeschoss b.) Errichtung einer Außentreppe vom Hinterhof des Mehrzweckgebäudes Weiler aus zum Kindergarten Weiler mit Anbindung zum Speicher des Mehrzweckgebäudes
2. Einwohnerfragestunde
2.1 Inline-Skaterbahn Weiler
Ein Zuhörer stellt die Frage, welche Kinder bei Fertigstellung des Inline-Skaterbahn dort spielen sollen. Er ist der Auffassung, dass die Gelder sinnvoller z.B. für das Herrichten des Umfeldes des Sportplatzgebäudes oder zur Instandsetzung des Weges neben der Feuerwehrgarage genutzt worden wäre. Die Vorsitzende teilt hierzu mit, dass es immer sinnvoll ist, Gelder für die Kinder zu investieren, zum anderen wurde der Anbau des Sportplatzgebäudes schon zwei mal aus Dispositionsmitteln des Ortsbeirates gefördert.
2.2 Teilerschließung des Baugebietes "Salzbornhöhe"
Die Vorsitzende teilt mit, dass weitere 6 Anfragen für Bauplätze von Weilerer Bürgern vorliegen. Die Stadt Boppard soll beauftragt werden, die Bürger mit Vorkaufsrecht anzuschreiben. 3. Niederschrift vom öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsbeirates Weiler vom 04.11.2005
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Ortsbeirat Weiler Reinhold Petereit teilt mit, dass die SPD-Fraktion der Auffassung ist, dass die Vorsitzende gemäß § 76 GemO keine Anträge im Ortsbeirat stellen darf. Die Mittelung der Vorsitzenden unter TOP 1. Einwohnerfragestunde unter Punkt b) Ziff. 2 "Künftig soll der Aushangkasten durch Weilerer Vereine gepflegt und gestrichen werden" stellt einen Widerspruch gegen § 76 GemO dar.
Der erwähnte Einwand der SPD-Fraktion gegen die Niederschrift wird bei 5 Nein und 3 Ja abgelehnt.
Weitere Bedenken gegen den Wortlaut der Niederschrift werden nicht erhoben. Daraufhin erklärt die Vorsitzende die Niederschrift für angenommen.
4. Notausgang Kindergarten Weiler
Seitens des Ortsbeirates Weiler werden einstimmig zwei Vorschläge als Notausgang für den Kindergarten Weiler zur Prüfung und weiteren Ausarbeitung unterbreitet: a.) Durchbruch vom Kingergarten ins Mehrzweckgebäude Weiler im Büro der Feuerwehr Weiler im Obergeschoss b.) Errichtung einer Außentreppe vom Hinterhof des Mehrzweckgebäudes Weiler aus zum Kindergarten mit Anbindung zum Speicher des Mehrzweckgebäudes Weiler.
5. Schutzhütte RheinBurgenWanderweg
Die Vorsitzende teilt mit, dass der bisherige Standort durch die Kreisverwaltung Simmern nicht genehmigt wurde.
Der Ortsbeirat Weiler beschließt einstimmig, den Standort für die Schutzhütte um einige Meter in Richtung Weiler zu verschieben.
Als Anlage ist ein Lageplan mit Einzeichnung des veränderten Standortes beigefügt.
6. Baumbepflanzung Dorfgemeinschaftshaus Weiler
Der Ortsbeirat Weiler beschließt einstimmig, dass die Baumbepflanzung des Schulhofes des Mehrzweckgebäudes Weiler in das Dorferneuerungskonzept Weiler mit eingebracht werden soll.
7. Zugang Feuerwehrgerätehaus Weiler
Der Ortsbeirat Weiler beschließt einstimmig, dass der Weg neben der Feuerwehrgarage Weiler dringend (Unfallgefahr) instand gesetzt werden soll.
8. Markierungsbegrenzung Dorfgemeinschaftshaus Weiler
Der Ortsbeirat Weiler beschließt bei 1 Enthaltung einstimmig, dass die Markierungen seitlich des Mehrzweckgebäudes Weiler erneuert und Parkbuchten auf dem Parkplatz eingezeichnet werden sollen. Ferner soll auf der Stirnseite des 1. Parkplatzes neben der Feuerwehrgarage ein Hinweisschild angebracht werden.
9. Parkplatz vor dem Feuerwehrgerätehaus Weiler
Der Ortsbeirat Weiler beschließt einstimmig, die Markierung vor dem Feuerwehrgerätehaus Weiler zu erneuern und das Loch in der Teerdecke auszubessern.
10. Instandsetzung Peterspfad
Der Ortsbeirat Weiler beschließt einstimmig diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen und zunächst die Eigentumsverhältnisse des Peterspfades feststellen zu lassen.
11. Weg "Sommerwiese"
Der Ortsbeirat Weiler beschließt einstimmig, den Wirtschaftsweg "Sommerwiese" mit einer Lavaschicht Körnung 16/32 instand zu setzen.
12. Verkehrsberuhigung "Salzbornhöhe"
Der Ortsbeirat Weiler beschließt bei 6 JA und 1 NEIN Stimme, dass die Verwaltung ein Konzept zur Verkehrsberuhigung im Baugebiet "Salzbornhöhe" erarbeiten soll.
13. Ausführungs- bzw. Planungsstand Grillhütte
Das Mitglied R. Petereit gibt den Sachstand der Planungen zur Errichtung einer Grillhütte bekannt.
14. Gebühren für Nutzung des Mehrzweckgebäudes Weiler
Über die Gebührensituation und die Nutzung des Mehrzweckgebäudes Weiler wurde eingehend diskutiert. Die Ortsvorsteherin wies auf die klaren Richtlinien der Gebührenordnung der Stadt hin, nach der sie sich richten muss.
15. Gebühren für die Nutzung der Theke im Mehrzweckgebäude Weiler
Das Mitglied R. Petereit teilt mit, dass die Ortsvorsteherin entgegen der Nutzungsordnung der Stadt die Theke im Mehrzweckgebäude Weiler vermietet hat.
Die Vorsitzende teilt hierzu mit, dass die Kühlung defekt ist, die Schränke schmutzig sind und deshalb bis zur Reparatur keine Gebühren für die Thekennutzung erhoben werden.
16. Mitteilungen
a.) Defekte Straßenlampe vor dem Anwesen "Landweg 12"
Das Mitglied R. Petereit teilt mit, das die Straßenbeleuchtung vor dem Anwesen "Landweg 12" im Baugebiet "Salzbornhöhe" seit längerer Zeit nicht brennt.
b.) Dispositionsmittel des Ortsbeirates Weiler
Für die nächste Sitzung des Ortsbeirates Weiler soll ein Ausdruck aus der Haushaltsüberwachungsliste mit dem derzeitigen Stand beigefügt werden.
c.) Neujahrsempfang in Weiler
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Neujahrsempfang in Weiler gut angekommen ist und künftig wiederholt wird.
d.) Wildschäden in Gemarkung Weilerer
Der Stand in Sachen Wildschäden in Weiler wird den Ortsbeiratsmitgliedern zur Kenntnis gegeben.
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