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Sitzungsprotokoll Ortsbeirat Weiler vom 30.08.2004
Behandelte Themen
Verpflichtung von Mitglieder des Ortsbeirates Weiler Niederschrift zum öffentlichen Teil der Sitzung vom 13.05.2004 Unterzeichnung Sitzungsniederschriften Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung der Ortsvorsteher Beschlussfassung über die Zahl der stellvertretenden Ortsvorsteher Wahl, Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung von stellvertretenden Ortsvorsteher
Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ortsbeirat beschlussfähig ist.
Verabschiedung OrtsbeiratsmitgliederBürgermeister Dr. Walter Bersch und Ortsvorsteher Vickus verabschieden die bisherigen Ortsbeiratsmitglieder Engelhard Halfmann, Horst Minning, Petra Premka, Winfried Volk und Werner Braun. In Würdigung der in langjähriger Tätigkeit als Mitglied im Ortsbeirat Weiler geleisteten Dienste wird den ausscheidenden Mitgliedern Dank und Anerkennung ausgesprochen und eine Dankesurkunde überreicht.
Es wird der Antrag gestellt, die Tagesordnung um die nach Punkt Einrichtung einer Ganztagsschule an der Grundschule Bad Salzig, zu behandeln nach Punkt 6. vor Punkt 7 Bauvoranfrage der Hundefreizeit Fleckertshöhe zur Errichtung eines Hundeübungsplatzes und Ausbildungsgrundstückes nach Punkt 8. vor Punkt 9 zu erweitern.
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
1. Verpflichtung der OrtsbeiratsmitgliederBürgermeister Dr. Walter Bersch weißt die neuen Ortsbeiratsmitglieder auf die einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeordnung hin, insbesondere auf die §§ 20, 21, 22 und 30. Anschließend verpflichtet er die anwesenden Ortsbeiratsmitglieder des Ortsbeirates Weiler namens der Stadt per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.
2. Sitzung vom 13.05.2004Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Bedenken erhoben. Daraufhin erklärt der Vorsitzende die Niederschrift für angenommen.
3. Unterzeichnung der SitzungsniederschriftBürgermeister Dr. Walter Bersch teilt mit, das seit geraumer Zeit Sitzungsniederschriften nicht mehr von Mitgliedern unterzeichnet werden müssen. Als Wahlhelfer werden die Mitglieder August Vickus und Ferdinand Minning gewählt.
Verabschiedung von Ortsvorsteher VickusBürgermeister Dr. Walter Bersch verabschiedet den bisherigen Ortsvorsteher August Vickus. In Würdigung der in langjähriger Tätigkeit als Ortsvorsteher des Ortsbezirks Weiler geleisteten Dienste wird Herrn Vickus Dank und Anerkennung ausgesprochen und eine Dankesurkunde überreicht.
4. Amtseinführung der OrtsvorsteherinBürgermeister Dr. Walter Bersch überreicht der neuen Ortsvorsteherin die Ernennungsurkunde vereidigt sie und führt sie in ihr Amt ein.
5. Stellvertretende OrtsvorsteherDer Ortsbeirat Weiler beschließt, einen 1. und einen 2. stellvertretenden Ortsvorsteher zu wählen.
6. Amtseinführung der stellvertretenden Ortsvorsteher
Das Mitglied Minning schlägt für die Wahl zum 1. stellvertretenden Ortsvorsteher Herrn Horst Waldforst vor. Das Mitglied A. Vickus schlägt als Gegenkandidat Herrn Reinhold Petereit vor.
Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet.
Es erfolgt die Wahl zum 1. stellvertretenden Ortsvorsteher mittels Stimmzettel in geheimer Wahl.
Nach Abschluss der Wahlhandlung und Zählung der Wahlumschläge durch die Wahlhelfer Vickus und Minning wird festgestellt, dass 7 Wahlumschläge abgegeben wurden.
Es wurden 4 JA Stimmen für Herrn Horst Waldforst und 3 JA Stimmen für Herrn Reinhold Petereit abgegeben. Somit ist Herr Horst Waldforst zum 1. stellvertretenden Ortsvorsteher gewählt.
Auf Befragen durch Herrn Dr. Walter Bersch erklärte Herr Waldforst, dass er die Wahl annimmt.
Bürgermeister Dr. Walter Bersch überreicht Herrn Waldforst die Ernennungsurkunde zum 1. stellvertretenden Ortsvorsteher des Ortsbezirkes Weiler, vereidigt ihn und führt ihn in sein Amt ein.
Das Mitglied F. Minning schlägt für die Wahl zum 2. stellvertretenden Ortsvorsteher Herrn Peter Volk vor.
Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet.
Es erfolgt die Wahl zum 2. stellvertretenden Ortsvorsteher mittels Stimmzettel in geheimer Wahl.
Nach Abschluss der Wahlhandlung und Zählung der Wahlumschläge durch die Wahlhelfer Vickus und Minning wird festgestellt, dass 7 Wahlumschläge abgegeben wurden.
Es wurden 6 JA Stimmen und 1 NEIN Stimme für Herrn Peter Volk abgegeben. Somit ist Herr Peter Volk zum 2. stellvertretenden Ortsvorsteher gewählt.
Auf Befragen durch Herrn Dr. Walter Bersch erklärte Herr Volk, dass er die Wahl annimmt.
Bürgermeister Dr. Walter Bersch überreicht Herrn Volk die Ernennungsurkunde zum 2. stellvertretenden Ortsvorsteher des Ortsbezirkes Weiler, vereidigt ihn und führt ihn in sein Amt ein.
10. Einrichtung Ganztagsschule an der Grundschule Bad SalzigDer Antrag der Grundschule Bad Salzig zur Errichtung eines Ganztagsangebotes an der Grundschule Bad Salzig wird vom Ortsbeirat Weiler einstimmig unterstützt.
7. Verschiedenes
a) SPD-Fraktion im Ortsbezirk WeilerDas Mitglied Reinhold Petereit teilt mit, dass sich die Herren Reinhold und Frank Petereit sowie August Vickus zur SPD-Fraktion zusammengeschlossen haben. Fraktionssprecher ist Herr Reinhold Petereit |
